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   BSG, 10.03.2016 - B 3 P 9/16 B   

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https://dejure.org/2016,7823
BSG, 10.03.2016 - B 3 P 9/16 B (https://dejure.org/2016,7823)
BSG, Entscheidung vom 10.03.2016 - B 3 P 9/16 B (https://dejure.org/2016,7823)
BSG, Entscheidung vom 10. März 2016 - B 3 P 9/16 B (https://dejure.org/2016,7823)
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  • BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

    Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus BSG, 10.03.2016 - B 3 P 9/16 B
    Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs. 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 13 mwN), ist die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des Berufungsbeschlusses ausdrücklich hingewiesen worden.
  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung -

    Auszug aus BSG, 10.03.2016 - B 3 P 9/16 B
    Voraussetzung für die Bewilligung von PKH und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG, § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh mit dem in der Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe vom 6.1.2014 (BGBl I 34) vorgeschriebenen Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884; BFH NV 1989, 802; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).
  • BSG, 09.04.2014 - B 4 AS 67/14 B
    Auszug aus BSG, 10.03.2016 - B 3 P 9/16 B
    Darüber hinaus kann auch PKH formgerecht nicht durch eine einfache E-Mail, die nicht den qualifizierten Anforderungen des § 65a SGG entspricht, beantragt werden (vgl BSG Beschluss vom 9.4.2014 - B 4 AS 67/14 B).
  • SG Duisburg, 06.10.2015 - S 15 P 186/14

    Prüfung des Bestehens eines Hilfebedarfs bei der Grundpflege von mindestens 46

    Auszug aus BSG, 10.03.2016 - B 3 P 9/16 B
    S 15 P 186/14 (SG Duisburg).
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